Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD

Als Jeremy Corbyn im September 2015 mit 59, 5 Prozent von der Basis zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, barmten in Deutschland viele Sozialdemokraten um die Zukunft von Labour: So schrieb Nils Schmid, damals Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg:

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Schmid befand sich damit im Mainstream der deutschen politischen Meinung von Seeheimer Kreis bis Spiegel: Mit dem alten sozialistischen Fossil aus den 70ern und den idealistischen Enthusiasten von der Basis, die völlig bizarre, unrealistische, unbezahlbare Forderungen stellten, könne Labour nur untergehen. Schließlich würden heute Wahlen in der Mitte gewonnen – wie damals mit Blair und Schröder. Gut 20 Monate später hat Labour mit Jeremy Corbyn an der Spitze und tausenden von Aktivisten vor Ort die Unterhauswahl zwar verloren, aber den Gesamtanteil der Labour-Wählerschaft von 30,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht, die Zahl der Sitze von 229 auf 262. Das beste Labour-Ergebnis im Anteil an der Gesamtwählerzahl seit Tony Blair, und auch die höchste Zahl an Sitzen im Parlament seit 2005. Premierminister ist er damit trotzdem nicht geworden, weil die Tories noch ein bisschen besser waren als Labour. (Aufgrund des strengen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien kann man mit einem Stimmenanteil, der einem bei der letzten Wahl deutlich über 350 Sitze gebracht hätte, diesmal ‚nur’ mit 263 da stehen. In Sitzen ist die Differenz zwischen Regierung und Opposition deswegen immer sehr viel deutlicher als bei den Prozentzahlen.)

Nils Schmid halbierte 2016 die Anzahl der Wählerstimmen für die SPD in der baden-württembergischen Landtagswahl von rund 24 Prozent auf gut 12 Prozent. Als viertstärkste Partei, die AfD holte 15 Prozent, war die SPD zu schwach, um weiter als Mehrheitsbeschaffer für die Grünen zu dienen. Seitdem wird mein Bundesland von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Das Ergebnis in Baden-Württemberg war das größte Desaster der SPD seit der Bundestagswahl 2013, in der sie ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1948 erreichte. Ihr schlechtestes waren die 23 Prozent, die sie in der Bundestagswahl vorher schaffte. Man wurde 2013 damit zwar zum Juniorpartner der Großen Koalition, – aber wirklich gut wurden die Wahlergebnisse in den Ländern nicht mehr. Einfach den Status-Quo zu halten, galt und gilt seitdem schon als Wahlerfolg. Was es auch ist, wenn man sich die Tendenz der Ergebnisse anschaut.

Dass man mit der Methode Schröder-Blair nicht mehr in die Nähe des Bundeskanzleramtes kommt, ist der SPD-Führung nach den Wahl-Desastern von 2013 bis 2016 auch klar geworden. Dabei haben sicher auch die (relativen) Erfolge von Bernie Sanders und der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien in Spanien und Portugal geholfen, – und der stetige Druck der Basis. Linkspopulismus ist seit Bernie Sanders a thing, sogar in den notorisch status-quo-affinen, „Don’t touch my privilege“-geeichten deutschen Medien. Also traut(e) sich dann auch die SPD, es mal mit so etwas wie einem „linken“ Wahlkampf zu probieren. Dabei herausgekommen ist Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender – und die „Gerechtigkeit“ als das zentrale Wahlkampfthema. Anfangs auch mit schönen Effekten: Der Schulz-Zug rollte, die CDU-Wahlkampfleitung wurde tatsächlich nervös und holte sich Profis an Bord. Aber nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist der ganze Zauber schon wieder vorbei. Den Schulz-Hype, den vor allem sich langweilende Medien lostraten, können die Top-Strategen von der SPD nicht verstetigen: Mittlerweile, Juni 2017, liegt die Bundes-SPD in Umfragen wieder zwischen 23 und 27, die CDU zwischen 37 und 39 Prozent. Die Sympathiewerte von Bundeskanzlerin Merkel sind auf prä-Kontrollverlust-Paranoia-Höhen.

Das wäre an sich noch kein Grund aufzustecken: Labour hat sich aus einer ähnlichen Situation zurückgekämpft. Und vor allem hat Labour es geschafft, die soziale Frage zurück auf die Agenda zu bringen und eine schlagkräftige Basis-Organisation mit vielen jungen Leuten aufzubauen. Entsprechend interessiert zeigen sich auch Martin Schulz et al., nun als die beste Freunde von Corbyn und der neuen Old Labour Party zu gelten und mit ihnen gesehen zu werden. Aber genau hier liegt das Problem: Das funktioniert mit der SPD ganz offensichtlich nicht. Die Glückwünsche an Labour und Corbyn, die Schulz sendet, wirken bestenfalls peinlich – schließlich wanzt sich Schulz gerade an den Lindner-Wahlverein FDP heran. Das Problem der SPD zeigt sich hier exemplarisch: Glaubwürdigkeit des Personals und der vertretenen Positionen, Schwerhörigkeit gegenüber der eigenen Blechsprache und strategisches Unvermögen.

Wie man das noch bis zur entscheidenden Phase des Wahlkampfs halbwegs geregelt bekommen kann, weiß ich auch nicht – aber darum geht es mir nicht. Das soll keine Gratis-Politikberatung werden für Leute, die eh alles besser wissen. (Auch wenn mich die strategische und planerische Stumpfsinnigkeit der Truppe sehr ärgert. Das ist ja auch alles unfassbar unprofessionell.) Ich mache mir Gedanken über die SPD und wie man sie wieder so hinkriegen könnte, dass Menschen wie ich und aus meinem Umfeld wieder bereit wären, sie zu wählen. Wieso? Weil ich glaube, dass es einen gesellschaftlich tatsächlich einflussreichen linken, sozial und ökonomisch emanzipatorischen, politischen Diskurs über die Zukunft eher mit der SPD gibt als ohne sie.

Aber es wird sehr schwer werden, denn keine linke Partei Europas ist mehr Regierungslinke als die SPD. Und das schon sehr lange. „Regierungslinke“ ist ein Begriff, den ich mir aus Didier Eribons Buch „Rückkehr nach Reims“ klaue: Er skizziert dort in seiner Analyse des Niedergangs der sozialistischen Partei in Frankreich die aktive Diffamierung des traditionellen linken Diskurses durch die „Regierungslinke“, gemeint sind die Mitterand-Regierungen der 1980er Jahre und die Regierung Jospin von 1997 bis 2002. An die Stelle eines Diskurses, der soziale und ökonomische Zustände kritisch benennen und gemeinschaftliche Forderungen formulieren kann, setzt die Regierungslinke den Berater- und Ökonomen-Sprech des Neoliberalismus. Gesellschaft als Zusammenhang, der jedem Individuum vorausgeht, es prägt und seine Handlungsspielräume definiert, wird erst nicht mehr sagbar, dann nicht mehr denkbar und vor allem auch nicht mehr veränderbar. Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas hat auch die SPD diesen Schwenk mitgemacht, sogar besonders bereitwillig – von den Technokraten-SPDlern um Helmut Schmidt bis hin zur Dritten-Weg-Euphorie unter Schröder. Die aktiven Diffamierung und Exklusion von Positionen und Menschen, die diesen Weg nicht mitmachen wollten, gehörte (und gehört) dabei dazu: Auf dem Weg in die Genosse-der-Bosse-, Hartz4- und Rentensenkungspartei spalteten sich aus der SPD entsprechend erst die Grünen, dann die WSG ab – und vor allem große Teile ihrer Wählerschaft, die einfach nicht mehr an den Wahlurnen auftauchen.

Die SPD Führung passte sich mit diesem diskursiven Manöver nicht einfach nur an den hegemonialen Diskurs in Medien und Öffentlichkeit an, sondern forcierte damit dessen Umschwung. Als Argumente für die Rede von der „Neuen Mitte“, „Fördern und Fordern“ und die Abkehr von der klassischen Klassenkampfrhetorik wurden und werden die sozio-ökonomischen und habituellen Veränderungen in der Gesellschaft seit den 1970er Jahren angeführt. Ganz verkürzt: das Ende der klassischen Arbeiterschaft, Herausbildung einer ‚neuen’ Mittelschicht jenseits der traditionellen Rechts-Links-Spaltung, Veränderungen der Arbeitswelt von fordistischer Produktion zur Service-Ökonomie (Stichwort Postfordismus, Wissensgesellschaft) – man kennt das mittlerweile. Das ist als Beschreibung gar nicht so falsch, wenn man die Beschränktheit dieses Blickes auf ganz bestimmte Segmente der Wirtschaft und Gesellschaft im Blick haben würde. Daraus könnte man sogar ein emanzipatorisches, linkes Programm ableiten, bloß eben die staats- und großstruktur-geprägte SPD nicht. Stattdessen kamen die emanzipatorischen Elemente der neuen Rhetorik schnell unter die Räder oder wurden von der rabiaten Hartz4-Praxis der Arbeitsämter – Verzeihung: Arbeitsagenturen! – konterkariert: Aus der Förderung von Selbstständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation wurde schnell die Abwertung der Menschen, die nicht in das neue Norm-Schema passen konnten oder wollten. Das Herausfallen aus der Arbeitswelt wurde und wird als persönliches Versagen oder schlichte Obstruktion interpretiert, dem man nur mit mehr Druck, mehr Strafe, mehr Drohung mit sozialer Exklusion beikommen kann. Dass sich ausgerechnet SPD-Minister wie der Arbeitsminister Clement in der Diffamierung von Arbeitslosen und Hartz4-EmpfängerInnen besonders hervortaten ist dabei nur auf den ersten Blick verwunderlich: In der SPD gibt es von Anfang einen Diskurs, in dem Rechte nicht als voraussetzungslos gegeben und im Konflikt zu erkämpfen angesehen werden, sondern als etwas – verkürzt ausgedrückt – das sich die Arbeiterklasse durch ihre Disziplin und ihren Beitrag zum Wohlstand der Nation verdient hat. Natürlich ist diese Rhetorik auch taktisch motiviert gewesen: Sozialdemokrat_innen werden bis heute von ihren „bürgerlichen“ Gegnern als Vaterlandsverräter, Zerstörer der deutsche Familie, Suffköppe, Neidhammel, Faulenzer, Durchstecher, und was sich sonst noch im Wörterbuch der Spießigkeit gerade findet, diffamiert. Gegen Willy Brandt wurde in allen seinen Wahlkämpfen seine Geburt als uneheliches Kind ins Feld geführt. Volker Beck (Korrektur: Das muss natürlich Kurt Beck heißen. Danke an W. Unger) wurde seine Hemdsärmeligkeit und sein unberliner Habitus vorgeworfen, Siegmar Gabriel sein Körpergewicht, Martin Schulz sein fehlendes Abitur.

Mimikri an den bürgerliche Habitus und Lebensentwurf von Arbeit, Hetero-Familie, Eigentumsbildung erschien (und erscheint) vor allem Berufspolitiker_innen der SPD als taktisch alternativlos – und die dazugehörige Rhetorik sowieso. Das ist nicht spurlos an der Partei vorbeigegangen: Ihre Haltung zu den Menschen, die sie eigentlich repräsentieren will, schwankt schon immer zwischen Emanzipation und Paternalismus. Einerseits hat die SPD größte Verdienste bei der Transformation eines Haufens Unzufriedener und Verdammter dieser Erde in eine sprechfähige, zeitweise sehr schlagkräftige, politisch agierende Truppe, die schon Bismarck ernst nehmen musste. Andererseits zeigt/e sich vor allem bei den Politik-Profis der Partei schon früh eine gewisse Verachtung für den ungewaschenen Plebs, den man mit Mühe und Not in eine repräsentable Arbeiterklasse verwandeln muss/te. Und der bei jeder Gelegenheit droht/e, sich das politische Feld zu erobern und dabei die staatliche Ordnung zu destabilisieren – von deren Übernahme man sich den eigentlichen sozialen Fortschritt erwartete. (Hier liegt auch der latente, leider aber auch oft sehr offensichtliche Nationalismus der SPD begründet.) Man fixierte sich deswegen stark auf die relativ leicht zu organisierenden Arbeiter in den klassischen großen Betrieben, die schon ordentlich vorgebildet waren, und auf die Handwerker, die von der Industrialisierung aufgesaugt wurden. Anständige Leute halt. Weiblich geprägte Dienstleistungsberufe wie Dienstmädchen und später Bürokräfte überließ man sich selbst, und damit de facto den Kirchen und eher konservativen politischen Organisation.

Daran hat sich bis heute nicht so viel geändert: Auch wenn das Godesberger Programm einen Meilenstein in der „Regierungsfähigwerdung“ der Partei darstellt, – weg von der Kaderpartei hin zur breit aufgestellten Volkspartei –, an der sehr ambivalenten Haltung der politischen Kader (natürlich gibt’s die noch und zwar heute vielleicht sogar exklusiver als früher) zur „Basis“ und den weniger privilegierten, sozial und ökonomisch prekär lebenden Menschen hat sich nix geändert. Im Gegenteil: Mit der sogenannten Regierungsfähigkeit, die ja im Grunde nichts anderes ist als die GroKo-Fähigkeit, ist die SPD auch ein Karrierevehikel geworden für Leute, die gerne mal Kanzler werden wollen – wenn sie auch nicht mehr wissen wozu. Seit Brandt und Schmidt ist die SPD auch ein Berufsfeld für Akademiker, meist in der Form von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Darunter waren gerade in den 60er und 70er auch viele emanzipatorisch und linksliberal gesinnte Leute, aber auch Technokraten und Machttechniker – habituell und inhaltlich hat man sich mit beiden immer weiter von den Nicht-Privilegierten entfernt. Mit der Legende vom Ende der Arbeiterschicht durch deren Einrücken in die neue Mitte war dann das offensive Abrücken von einer Konzeption des Sozialstaates, der anderes meint, als das Hineinzwingen aller in die marktwirtschaftliche Reproduktionslogik, auch quasi geschichtsphilosophisch gerechtfertigt. Personell und habituell hatte man das ja schon längst vollgezogen.

Und nein, Gerhard Schröder ist nicht das Gegenbeispiel oder gar das Modell, wie es für die SPD gehen könnte: Da hat sich jemand aus sehr kleinen Verhältnissen mit Zähigkeit und Disziplin nach oben gearbeitet und sich dabei völlig an den Habitus paternalistischer Chefs assimiliert. Genau deswegen kann der auch so gut jovial mit den Leuten, die wissen, wo ihr Platz ist. (Das mit Schröder auch die familial vererbbare Parteikarriere in der SPD möglich wurde, gehört in diesen Symptomkomplex: Doris Schröder-Köpf, Michelle Müntefering) Mit Schröder sind auch die letzten Reste eines irgendwie authentischen Rückgriffs auf die alten Formen, quasi Retro-Sozialdemokratismus, völlig entleert und zu einem konsumierbaren Schauspiel geworden. Ein Schauspiel, das nichts inhaltliches mehr repräsentiert.

Genauso sieht der SPD-Wahlkampf auch seit Jahren aus: Das Abspulen leerer Formen, von denen keiner mehr weiß, was sie einmal bedeutet haben. Das Aufspringen auf Trends aus der höheren Angestelltenwelt, deren Inkonsistenz mit dem Rest der eigenen Rhetorik oder schlicht dem eigenen Regierungshandeln niemandem mehr auffällt. Überhaupt die für die an der Partei- und Regierungsspitze anscheinend immer weniger wahrnehmbare Glaubwürdigkeitslücke zwischen Reden und Handeln. Die völlige Getriebenheit durch die mediale Darstellung und Berichterstattung. Und die Aufstellung eines Arbeiterführerdarstellers wie Martin Schulz, auch wenn der ganz authentisch rüberkommt, ändert daran gar nix. Im Gegenteil, der massive Rückgriff auf die alten Formen, stellt die Beliebigkeit der SPD-Positionen nur noch mehr aus. Das ist quasi ein Schröder-Rerun, nur wissen wir halt jetzt schon, dass alles gelogen sein wird.

Was tun?

Mit der jetzigen SPD-Führungsriege, wahrscheinlich bis auf regionale Parteiebene, wird sich eine Rückverwandlung der SPD in eine sozialdemokratische Partei nicht machen lassen. Denen glaubt keiner mehr, auch weil sie habituell alle so gleichgelutscht sind. (Ich meine Thomas Oppermann, Heiko Mass, Manuela Schwesig? Wirklich?) Die Erneuerung muss von unten kommen, von den immer noch vielen SPD-Leuten, die sich in den Kommunen engagieren: als Kommunalpolitikerin, vor allem aber auch in Vereinen, Initiative etc. Dass sie dabei von den Partei-Oberen nicht viel zu erwarten haben, zeigt die Engagementswelle für die Versorgung und Integration geflüchteter Menschen: Die hat man einfach so an sich vorbeigehen lassen, und sogar, aus Panik vor der AfD ,noch den einen oder anderen Anti-Migrationsspruch losgelassen. Aber auch bei genuin sozialdemokratischen Anliegen wie bezahlbarem Wohnraum, Leiharbeit und Werksverträgen, Arbeitsbedingungen im Pflegesektor – alles Gebiete, in dem sich aktuell politische Initiativen und neue Koalitionen bilden – fällt der SPD-Führung nichts anderes ein, als den Leuten zu erzählen, was alles nicht geht und wie das bisschen, was vielleicht geht, zu bezahlen wäre, ohne das die Staatsraison der Schwarzen Null in Gefahr gerät. Wenn überhaupt. Bis diese Schicht so geschwächt ist, dass sie von unten abräumbar wird, müssen aber mindestens noch zwei große Wahlkatastrophen der SPD ins Land gehen. Bis nur noch die da sind, die politische Gestaltungskraft nicht mit einem schönen Posten in der Regierung verwechseln. Denn mit dem Müntefering-Spruch „Opposition ist Mist.“ hat das ganze Elend ja angefangen.

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6 Kommentare zu „Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD

  1. Wohl alles richtig, aber noch lange nicht alles.
    Es kostete diese SPD nahezu 20 Jahre, um zu begreifen, daß die damals neuen Grünen, die sie vorrangig als von ihrem Fleische verstand, nicht ohne weiteres „zurückkommen“. Weil das so gut funktionierte, ist der Umgang mit der Linken natürlich logisch.

    Nun hätte sie eigentlich etwas begreifen können, aber stattdessen kultivierte man stubborness at its best erst recht. Hauptsache, man wurde überhaupt gewählt und es fielen noch genug Posten und Ämter ab. Selbstverleugnung bis zum Erbrechen und Denunziation einstiger Programmatik & Geschichte im Gleichschritt. Nur konsequent dann, als sog. Neue Mitte der Sozialistischen Internationale den Rücken zu kehren, um eine neoliberale Progressive Allianz zu installieren. Die Griechen danken noch heute…

    Öffentliches Agieren nur noch als Lautsprecher der Kanal-Seeheimer (die einmal im Jahr öffentlich auf ihrer Titanic schippern) und ihres unsäglichen Vorsitzenden, der, so scheint’s, sakrosant ist. Alternativlos auch, in Frankreich Hamon zu protegieren, um dann wie ein getretener Hund Macron als neuen Heilsbringer anzuwinseln. Melenchon ist natürlich wie auch Sanders – das haben schließlich alle unsere Medien die ganze Zeit erklärt – ein pöser Populist. (Interessant: Seit neuestem verzichten sogar der Spiegel und ÖR auf dieses Attribut.) Dazu wie oben erwähnt, Corbyn zu verteufeln, um sich jetzt nach dessen „Erfolg“ auf ihn zu berufen, demonstriert diese Schizophrenie exemplarisch ihren Januskopf. Vielleicht sollte man den Passagieren des Schulz-Zugs Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ im Vorwärts mal als Pflichtlektüre empfehlen…

    Bezeichnend auch „Karriereverläufe ehem. Juso-Aktivisten, die auf ihrem Marsch nach Rechts „hochkommen“ im Vergleich zu solchen, die „aufgeben“, bzw. ortsüblichen Parteiintrigen zum Opfer fallen.

    So wird die institutionalisierte Sozialdemokratie denn auch in Zukunft stolz Seit‘ an Seit‘ schreiten, um ihr Versagen zu kaschieren.

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  2. Na ja. Die gewünschte „Erneuerung von unten“ wird wohl nicht kommen. Die beiden Großparteien haben doch (absichtlich) die Deutschen entpolitisiert um anschließend in großen Koalitionen nach belieben verfahren zu können. Übrigens betreibt man in diesem Zusammenhang nun seit über einem Jahrzehnt auch direkt verfassungsfeindliche Politik. Zuletzt konnte man das wieder bei den neuen Überwachungsgesetzen beobachten.

    In dieser Demokratiesimulation haben deshalb viele Menschen die Hoffnung aufgegeben.

    Wir haben also nicht zentral ein Problem mit einer chronisch schwachen SPD. Sondern wir haben ein Problem mit zwei verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Großparteien.
    Wenn man politisch einen Fortschritt erreichen wollte, dann wäre diese beiden Parteien von der politischen Bühne zu fegen und eine demokratische Alternative wäre aufzubauen.
    Aus dem Korruptionssumpf von CDU und SPD kann eine solche politische Alternative niemals kommen. Von Demokratieverächtern kann keine demokratische Alternative ausgehen.

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    1. Ich hatte die auch nicht an diesem Parteitag erwartet. Aber das sie jetzt auch noch Schröder wieder reden lassen…. Nun, die Führung möchte wohl sehr dringend die GroKo verlängern.

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      1. Mit diesem konkreten Parteitag hat das alles nichts zu tun. Die Sache läuft jetzt derartig schon seit über 10 Jahren. Es geht schlicht nur um die Interessen der Karrieristen. Dafür wird zu jedem betrügerischen Stilmittel gegriffen. Genau das ist dann auch der Kern der sich artikulierenden Demokratiefeindlichkeit. Man möchte überhaupt keine Bevökerungsmehrheit mehr vertreten. Man möchte einfach nur die eigenen Karriereinteressen vertreten.
        Diese SPD-Leute haben schlicht und ergreifend jeglichen Bodenkontakt verloren. Das gilt auch für den Großteil der (kriechenden) Basis.

        Aufgabe des Wählers ist nun „den Müll“ rauszutragen.
        Irgendwann muß mal aufgeräumt werden, auch wenn das alles ziemlich lästig ist. Um so länger man die Bude verwahrlosen lässt, desto unangenehmer dann natürlich die Cleanup-Arbeit. Aber es muß offensichtlich sein.
        Diese banale Erkenntnis steht vielen Deutschen aber wohl erst noch bevor.
        Zwischenzeitlich erzählt uns der Propagandabetrieb etwas davon „wie gut es uns doch geht“.
        Ziel des ganzen: Die Menschen weiter paralysieren und sedieren.

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